Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „Hello Email"

Bergstein Media Ltd, Arch. Makariou III 55, Flat 102, 7550 Kiti, Zypern („Anbieter") — Stand: August 2026

§ 1 Geltungsbereich; Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Hello Email" (app.hello-email.com) zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software für KI-gestütztes E-Mail-Marketing als Software-as-a-Service zur Nutzung über das Internet bereit. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf hello-email.com.

(2) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit der Kernleistungsumfang (Erstellung und Versand von E-Mail-Kampagnen) erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(3) Als „Beta" oder „Early Access" gekennzeichnete Funktionen werden freiwillig und ohne Gewähr für Verfügbarkeit und Fehlerfreiheit bereitgestellt; sie können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB einschließlich des Auftragsverarbeitungsvertrags (Anlage 1).

§ 4 Verfügbarkeit; Support

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns und bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

(2) Support wird über den in der Software integrierten Chat und per E-Mail geleistet.

§ 5 Preise; Abrechnung; Zahlungsverzug

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Tarife. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus; nutzungsabhängige Komponenten werden, soweit vereinbart, nachschüssig abgerechnet.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten geht die Steuerschuld nach den Regeln des Reverse-Charge-Verfahrens auf den Kunden über; der Kunde ist verpflichtet, eine gültige USt-IdNr. anzugeben.

(3) Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe bzw. Mollie.

(4) Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach erfolgloser Mahnung mit 14-tägiger Frist sperren. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt. Weitere gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.

§ 6 Geld-zurück-Garantie

Kündigt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach erstmaligem Vertragsschluss, erstattet der Anbieter auf Verlangen die für den ersten Monat gezahlte Grundvergütung vollständig. Die Garantie gilt einmalig je Kunde und nicht für nutzungsabhängige Entgelte Dritter, die im Auftrag des Kunden bereits angefallen sind.

§ 7 Pflichten des Kunden; Anti-Spam

(1) Der Kunde darf über die Software E-Mails nur an Empfänger versenden, die hierin wirksam eingewilligt haben oder für die eine sonstige Rechtsgrundlage besteht. Er stellt insbesondere die Einhaltung von Art. 6 DSGVO, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (bzw. der entsprechenden Vorschriften am Ort des Empfängers, z. B. CAN-SPAM Act) sicher und dokumentiert Einwilligungen nachweisbar (empfohlen: Double-Opt-in).

(2) Der Versand an gekaufte, gemietete oder aus öffentlichen Quellen zusammengetragene Adresslisten ist untersagt.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Versand oder den Account ganz oder teilweise sofort zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Absatz 1 oder 2 bestehen, insbesondere bei auffälligen Bounce- oder Beschwerderaten, Blacklist-Einträgen oder Beschwerden von Empfängern oder Mailbox-Providern. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Sperrung und ihre Gründe.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 KI-erzeugte Inhalte; Rollenverteilung nach der KI-Verordnung

(1) Der Kunde ist hinsichtlich der mit der Software erzeugten Inhalte Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 („KI-VO"), da er die generativen Funktionen in eigener Verantwortung verwendet. Er entscheidet allein über das Ob und Wie des Einsatzes dieser Funktionen sowie über die Veröffentlichung und Verbreitung der Ergebnisse. Ihm obliegt die Erfüllung der Betreiberpflichten aus Art. 50 Abs. 4 KI-VO, insbesondere die sichtbare Offenlegung, dass Bild-, Ton- oder Videoinhalte, die ein Deepfake darstellen, künstlich erzeugt oder manipuliert wurden, sowie – soweit einschlägig – die Offenlegung bei veröffentlichten Texten, die die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse informieren. Der Anbieter stellt hierfür geeignete Kennzeichnungsfunktionen bereit; deaktiviert der Kunde die sichtbare Kennzeichnung, trägt er die alleinige Verantwortung für die Erfüllung seiner Pflichten aus Art. 50 Abs. 4 KI-VO.

(2) Der Anbieter erfüllt die ihn treffenden Anbieterpflichten aus Art. 50 Abs. 1, 2 und 5 KI-VO. Er stellt insbesondere sicher, dass mit der Software erzeugte synthetische Inhalte in einem maschinenlesbaren Format gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind (Art. 50 Abs. 2 KI-VO); diese maschinenlesbare Markierung ist von Einstellungen des Kunden unabhängig und kann nicht deaktiviert werden.

(3) Sämtliche Nutzungsrechte an den vom Kunden mit der Software erzeugten Inhalten stehen dem Kunden zu, soweit an ihnen Rechte bestehen.

(4) KI-generierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Der Kunde ist verpflichtet, generierte Inhalte vor Veröffentlichung oder Versand zu prüfen. Für die inhaltliche Richtigkeit generierter Inhalte übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 9 Nutzungsrechte an der Software

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Software für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Überlassung an Dritte, Weitervermietung oder ein Reverse Engineering sind untersagt, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt.

§ 10 Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der E-Mail-Empfänger des Kunden), gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (Anlage 1), der Bestandteil dieses Vertrags ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und der Anlage 1 geht in datenschutzrechtlichen Fragen die Anlage 1 vor.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Parteien gehen davon aus, dass dieser der Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte entspricht.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Anbieter für die Wiederherstellung erforderlich ist.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 13 Laufzeit; Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Parteien mit Wirkung zum Ende des jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraums kündbar, in Textform oder über die Kontoeinstellungen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 7 vor.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden nach Maßgabe der Anlage 1 gelöscht.

§ 14 Case Study; Referenznennung

(1) Der Kunde kann bei der Einrichtung seines Accounts optional an dem Case-Study-Programm des Anbieters teilnehmen. Im Gegenzug für den vereinbarten Rabatt räumt der teilnehmende Kunde dem Anbieter das Recht ein, (a) den Namen, die Marke und das Logo des Kunden, (b) eine vom Kunden verfasste Bewertung sowie (c) aggregierte Kampagnen-Kennzahlen des Kunden (z. B. Umsatz- und Öffnungsraten) zeitlich und räumlich unbeschränkt zu Werbe- und Referenzzwecken zu nutzen, insbesondere auf der Website und in Marketingmaterialien des Anbieters.

(2) Der Kunde kann die Teilnahme jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform beenden. In diesem Fall entfällt der Rabatt ab dem folgenden Abrechnungszeitraum, und der Anbieter entfernt Name, Logo, Bewertung und Kennzahlen binnen 30 Tagen aus seinen laufend genutzten Werbematerialien; bereits gedruckte oder archivierte Materialien bleiben unberührt.

(3) Nicht teilnehmende Kunden werden nicht als Referenz genannt.

§ 15 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzt er die Software danach weiter, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Preisänderungen bleiben von dieser Klausel unberührt und bedürfen der Zustimmung des Kunden oder einer Kündigung nach § 13.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch; bei Abweichungen zwischen der deutschen und einer übersetzten Fassung geht die deutsche Fassung vor.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.